Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 73

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Eignung einer Kindertagespflegeperson

pädo- bzw. hebephile Handlungen in der Vergangenheit · Restrisiko

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Erlaubnispflicht von Angelteichen

tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.03.2022

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrangliste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.2022 LS

Vertragsarztrecht (SGB V)Recht der freien Berufe

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 16

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022

Die Klägerin betreibt eine kommunale Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit Online-Sportwetten und …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den unter Anordnung des Sofortvollzugs …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 15.03.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin bzgl der Duldung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2022 zitiert von 2

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im …

unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG München GeB 15.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Betriebsprüfungsverfahrens …

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.03.2022 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Psychologie (Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 12

Ein eine einstweilige Anordnung rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der vorläufigen Feststellung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Psychologie (Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 25. April 2022 als genesene …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Psychologie (Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Die Abkehr vom Warnstufenkonzept der Vorgängerfassungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung begegnet …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 11.03.2022

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF

Investitionskostenvereinbarung · Nichtzustandekommen · Formfehler · Schriftform

Sozialrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Angemessenheit der vorgesehenen Vermittlungsprovision bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit Mai 2012 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in I. , die im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor einem -widerruf

Widerruf einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Der Hochschule steht bei der Frage, ob wissenschaftliche Gründe für ein Zweitstudium vorliegen, kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg GeB 10.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung, mit der die sofortige Schließung der von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 2

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung

Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

In den den vorliegenden Streitwertbeschwerden zugrunde liegenden Klageverfahren erstrebten die Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Streit über betriebsbedingte Kündigung und Sektorzulage

betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.03.2022

Corona-Krise: einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.03.2022

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2022 zitiert von 6

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 08.03.2022

Kündigung Probezeit – Zustimmungsverweigerung Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 08.03.2022

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Auflösungsantrag der Beklagten, die vorläufige …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Der 1956 geborenen Kläger, ein Gymnasiallehrer im Angestelltenverhältnis, beantragte unter dem 13. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 zitiert von 3

Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre (vorläufige) Zulassung als Lehrkraft in …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Die Kläger betreiben unter der Anschrift O.---X. 2 in B. eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.03.2022 LS

Statthafte Klageart bei Streit um Inhalt und Auslegung eines Verwaltungsakts

Psychologische Psychotherapeuten · Bestandsschutz für Ausbildungseinrichtungen

Verwaltungsrecht Abgeändert