Urteile zu Art. 12 GG – Seite 74

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 02.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage, ob die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.03.2022 LS

Annahmeverzug – Aufforderung durch Arbeitgeberin zu einer nicht vertragsgemäßen Tätigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.03.2022 zitiert von 28

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 01.03.2022 LS

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherter

Beitragsbemessung nach der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung im Sinne des § 1 Abs. …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2022 zitiert von 11

Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.02.2022 LS

Normenkontrolle: einstweilige Anordnung betreffend infektionsschutzrechtliche Rechtsverordnung

Antragsbefugnis juristischer Personen des Privatrechts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 28.02.2022

Der Kläger begehrt die (Verlängerung der) Erlaubnis zum Betrieb seiner Spielhalle “F ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer Beauftragung als Corona-Teststelle gem. § 6 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 25.02.2022 zitiert von 20

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 487/21 VG: 5 V 2439/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten – klagend und widerklagend – um Zahlungsansprüche aus dem inzwischen beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Bei verständiger Würdigung des Antrags (§§ 88, 122 VwGO) ist als Antragsziel der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer PrüfungenNeubewertung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung hochschulischer Prüfungsleistungen aus einem wirtschaftswissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 3

Gewährung einer Fristverlängerung für universitäre Prüfungsleistung im Studienfach Humanmedizin

unentschuldigte Säumnis · Anzahl von Wiederholungsmöglichkeiten · Dauerleiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.02.2022 zitiert von 12

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.02.2022 LS

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Friseurbetrieb

Einhaltung der 2G-Plus-Nachweispflicht · Folgenabwägung · Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 10

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2022 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u. a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Die Antragstellerin betreibt die Profiabteilung des L. Eishockeyclubs „L. I. “, der in der obersten deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 21.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2022 LS

Eingeschränkte Wiederholungs- und Ausgleichsmöglichkeiten von Modulleistungen im pädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.02.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Wiederholungsversuch des Klägers für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2022

Besetzung einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Zulässigkeit echter Kollegialprüfungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2022

Die Antragstellerin ist die Lizenzspielergesellschaft des 1. Fußball-Club L. e. V., deren erste …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 9

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.02.2022 LS

Die Anforderungen an die Begründung des in der Hauptsache zu erhebenden Rechtsbehelfs schlagen sich bereits …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 13

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen privater Krankentransportunternehmen

Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen