Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 75

BSG 3. Senat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Im Streit steht die Vergütung von in der Vergangenheit erbrachten qualifizierten Krankentransportleistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 17.02.2022

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vergütungsanspruch einer Apotheke · Anzahl der Verordnungsblätter nicht von Relevanz für eine … · Gewährleistung einer rechnerischen Überprüfung

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2022 LS

Eine Allgemeinverfügung, wonach Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht über einen Impfnachweis …

Verwaltungsrecht

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 17.02.2022

Kündigungsschutz – Anwendungsbereich

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 16.02.2022 LS

Eine Kassenärztliche Vereinigung darf für die Einreichung der Quartalsabrechnungen Fristen vorgeben und die …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal

Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Beklagten aufgrund eines besonderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 15.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Partnerschaftsregistersache: Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.02.2022

Anerkennungsfähigkeit von im Online-Format durchgeführten Prüfungen als Leistungskontrollen nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Regensburg TeU 15.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten unter anderem über die Wirksamkeit einer der Klägerin erklärten Kündigung

Arbeitsrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers als Privatarzt vom von der Beklagten organisierten …

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS

Leistungskontrolle nach der Fachanwaltsordnung

Onlineklausur unter audiovisueller Überwachung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 1. Dezember 1986 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 32

Corona-Krise: Regelung zum Genesenennachweis - Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport

Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 5

Mit der Festsetzung einer absoluten Obergrenze von 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 10.02.2022

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Urteil 10.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Verlängerung des Befähigungsscheines nach § 20 SprengG sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2022 zitiert von 82

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 10.02.2022

Der am 3. November 1953 geborene und heute 68-jährige Kläger, der seit 1992 als Anwaltsnotar in I. im Bezirk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 25

Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle

Abstandsgebot · Glücksspielregulierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 10.02.2022

Ordnungsgemäßheit einer Zielvorgabe

Schadensersatz

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.02.2022

Löschung eines wegen Untreue verurteilten Architekten aus der Architektenliste trotz überlanger Dauer des …

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 10.02.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über den Ausschluss mit sofortiger …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2022 LS

Die in § 7a Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 1.2.2022) geregelte Beschränkung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift sowie aus der Antragserwiderung vom 04.02.2022, auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in U. ein Restaurant und wendet sich gegen die auch in ihrem Betrieb geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erweiterung ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberaterin

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Landratsamt C. (LRA) erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.02.2022

Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2022 zitiert von 9

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Inbezugnahme gekündigter Tarifvertrag

Zahlung einer Zuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht verfahrensbeteiligten Dritten nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 19

Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht