Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 82

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 34

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris

PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 12

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum und die Anrede nicht bei jedem Produkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 zitiert von 9

Zahnärztliches Berufsrecht in Bayern

Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Coronabedingte Beschränkungen des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen einer Hochschule

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 2

Der Arbeitnehmer genügt seinen Obliegenheiten aus § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG daher nur, wenn er sich arbeitslos …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 2

Auslegung eines Sozialplans

Sozialplanabfindung · Wechselprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 2

Abschlussprüfung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) PsychThG a.F. ist die Masterprüfung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2021 zitiert von 2

Es fehlt der Antragstellerin inzwischen an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2021 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Es fehlt der Antragstellerin inzwischen an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 05.11.2021

Wirksamkeit mehrerer auf einer Kammerversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse über Anträge von …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Anerkenntnisurteil 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Az.: 5 A 345/21 7 K 121/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Kein Lebensmittelbezug mehr erforderlich bei Veröffentlichung von Verstößen gegen hygienische Anforderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die Antragstellerin, eine Studentin, wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 28.10.2021

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik sowie u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 28.10.2021

Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids

Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewarb sich im Juli 2017 bei der Beklagten für das Wintersemester 2017/2018 um einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 28.10.2021

Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids

Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …

Strafrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 27.10.2021

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 162/21. Fachkammer Urteil 27.10.2021 LS

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung, basierend auf der unternehmerischen entscheidung der Beklagten …

Arbeitsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich vorbeugend gegen die Veröffentlichung eines Umwelt-inspektionsberichts im …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 27.10.2021

2 1. Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. April 2021 (E 2220-II.4.2-14/20), der …

Verfassungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Anerkennung von Studienleistungen aus vorherigem Studiengang

Anerkennung von Studienleistungen · Hochschulrecht · Gleichwertigkeit · Modulvergleich · Studienordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Bewertung der ärztlichen Basisprüfung mit Bestehensgrenze und Prüfungsfehler

Prüfungsrecht · Bestehensgrenze · Zwei-Prüfer-Prinzip · Prüfungsfehler · Studienordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.10.2021

Ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Kindergeld festzusetzen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.10.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 25.10.2021 LS

Heranziehung zur Landwirtschaftszählung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 2. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Anordnung von Coronatests

Weisungsrecht · Rücksichtnahmepflicht · Beleidigung · allgemeines Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden

Stichtagsklausel · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 1

Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf geregelte Ermächtigung, wonach Gemeinden und Gemeindeverbände den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2021

Die Parteien sind Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin und streiten um die Auseinandersetzung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 55

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ambulante Pflegekraft · Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Konstanz 7. Kammer Urteil 19.10.2021

Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Eigenkündigung · wichtiger Grund · Teilnahme an beruflicher Weiterbildungsmaßnahme · Möglichkeit der berufsbegleitenden Weiterbildung

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen geltend

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 7

Vorbehaltlich der Vorgaben, die sich aus dem europäischen Vogelschutz- und Habitatschutzrecht ergeben, dürfen …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 19.10.2021 zitiert von 36

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen