Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 86

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

VG Bremen Beschluss 27.07.2021

Die Klägerin begehrt die Immatrikulation in den Studiengang „Zwei-Fächer-Bachelor mit Lehramtsoption …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 2. September 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von „Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros“ in einem Bebauungsplan.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags im Rahmen einer …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.07.2021 LS

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts

Anwärterbezüge für Studenten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Berechtigung zur Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS

Probenahme bei lebensmittelrechtlicher Überwachung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.07.2021 LS

Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds betreffen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die in Bayern eine reine Schankwirtschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2021 zitiert von 8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 162 Urteil 22.07.2021

Die Kläger sind die gemeinsam Sorgeberechtigten des Kindes A. K. geboren am 01.10.2014

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.07.2021

Anlasskündigung in der Wartezeit

Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteten Verstoßes gegen Wettbewerbsverbotsklauseln …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe gebieten die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 21.07.2021

Der Antrag zu 1 ist auslegungsbedürftig, weil er am Inhalt der Erlaubnis für die Klägerin vorbeigeht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS

Die Regelung in § 13 Abs. 4 NHG über die Erhebung einer Studiengebühr von Studierenden, die das 60. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung von vier Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.07.2021

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021

Antrag der Klägerin auf Zulassung zum prüfungserleichterten Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.07.2021

Die Antragstellerin betreibt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Köln ein Studio für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den am 1. April 2021 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln 7. Kammer Urteil 16.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine von der Beklagten ausgesprochene Weisung, eine Änderungskündigung sowie um …

Arbeitsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 3

Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 1

Straßenrecht Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch bei versenkbaren Abfallbehältern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 6

Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung

Verwaltungsrecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.07.2021

Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das … · Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung