Urteile zu Art. 12 GG – Seite 87

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 14. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

AL – Arbeitsförderungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 12.07.2021

Streitig ist eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.07.2021 LS zitiert von 1

Einem Kläger fehlt die Klagebefugnis, sofern er mit seiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.07.2021

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.07.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen nach ihrer Behauptung von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 08.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlungen von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 16

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.07.2021 LS

Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig aber begründet, soweit er darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 06.07.2021

Der Kläger (geb. 0000) wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Ergänzungsprüfung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.07.2021 zitiert von 4

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen

keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Berufsausbildung zum Werkzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Wiederholungsversuch des Klägers für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2021

Die Antragsteller legen voraussichtlich im Sommer 2021 ihre Abiturprüfung an einer Europäischen Schule im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren der Antragstellerin sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 11

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.07.2021

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 zitiert von 6

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …

hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 30.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung der zeitgebundenen neuropsychologischen Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 30.06.2021

Rechtmäßigkeit des klägerischen Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung

fehlerhaftes Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 9. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 4

Zur – hier ausgeschöpften – Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 7

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Befreiung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Begriff des neuartigen Lebensmittels

Darlegungs- und Beweislast · Cannabidiol

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 29.06.2021

Errechnung des Beitrags eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur landwirtschaftlichen Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.06.2021 LS

Das Auswahlkriterium „Abstand zu Schulen“ im Sinne des § 10a Abs. 6 Niedersächsisches Glücksspielgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sog. 10. Warentest für Mastferkel und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.06.2021 zitiert von 1

Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021

Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 35

Mindestlohn – Bereitschaft

ausländische Betreuungskräfte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 3

Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht