Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 88

VG Schleswig-Holstein Beschluss 23.06.2021

Die Antragstellerin stellt an ihrem Standort in A-Stadt unter Reinraumbedingungen medizinische Einmal-Sets …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen die Vorschriften über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 2

Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Maskenpflicht beim Schulbesuch

Anforderungen an ärztliche Bescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 6

Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt erstellten schriftlichen …

Anwaltsgeheimnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer bis zum 30.6.2021 befristeten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

AG Norderstedt Beschluss 18.06.2021 LS

Berechnung und Festsetzung der Vergütung eines abgewählten Insolvenzverwalters

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.06.2021

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen des Widerrufs der Anerkennung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Nebentätigkeit bei öffentlicher Verwaltung

Rechtsanwaltszulassung · Nebentätigkeit · BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 · Freistellungserklärung · Berufsunvereinbarkeit

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS

Auswahlverfahren nach dem LArztG ST

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.06.2021

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N2.----straße 8 in I. zwei Spielhallen (Spielhalle 1 und Spielhalle 2) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Die Durchsuchung einer Klinik (hier: Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie) zur …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte, den Widerruf einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 2

Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.06.2021 zitiert von 42

Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs

Meinungs- und Pressefreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.06.2021 zitiert von 1

Bewertung der Steuerberaterprüfung 2017/2018

Steuerberaterprüfung · Prüfungsnoten · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuschauerin bei Prüfung · Begründungspflicht

Steuerrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.06.2021 zitiert von 82

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung

Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation · Missbrauchskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

zu den Anforderung an ein Auswahlverfahren im Fall schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin trat zum 00. 00. 0000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2021 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt die Aufnahme des von ihr in B. betriebenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für ihre im Verbund mit …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.06.2021

Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung

Beurteilung im Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2021

Die Antragstellerin begehrt die Entfernung einer Mitteilung auf der Webseite der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.06.2021

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 51

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 08.06.2021

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 der …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Vorläufige Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungsbestimmung

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil sie die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 12

Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte

Verwertbarkeit von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18.01.2016 (Bl. 1 BA) stellte Frau A aus Z Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Berufsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 214/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.06.2021

Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment

Eintritt in den Ruhestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Der Kläger verfolgt gegenüber dem Beklagten Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Sonnenstudio in A.. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 2

Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz von Covid 19

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandels und betreibt in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Gastronom und Hotelier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen