Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 98

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 3

Prozessarbeitsverhältnis – Beschäftigung aufgrund Titel

zumutbare Arbeit · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 73

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes im Rahmen des zentralen Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.01.2021 LS

Umstellung der baden-württembergischen universitären Lehrerausbildung auf das Bachelor/Master-System

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Urteil 25.01.2021

A. Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Brandenburg vom 13. September 2019

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 6

Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote

Nachteilsausgleich aufgrund Corona-Krise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.01.2021 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

AG Haldensleben Beschluss 22.01.2021

Zwangsverwaltervergütung: Festsetzung nach Zeitaufwand wegen Mehraufwands aufgrund unberechtigter …

Insolvenzrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.01.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Hundefriseuren

Gleichbehandlung · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 16.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 2

Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021

Abgabepreis bei Herstellung einer parenteralen Zubereitung eines Arzneimittels durch Pharmaunternehmen

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 20.01.2021

- dass jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner der Pflegeeinrichtung des Antragstellers täglich Besuch erhalten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.01.2021 zitiert von 3

Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.01.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Erlassvertrag · unwiderrufliche Freistellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 9

Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2021

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags

Schließung einer Golfanlage · Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen wird

Normwiederholungsverbot · Live-Wetten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Wettbürosteuer: Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 4

Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine „besondere Lernleistung“ in das Halbjahreszeugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.01.2021 zitiert von 8

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 15.01.2021

Mit Schreiben vom 15.08.2019 beantragte der Kläger die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 15.01.2021 LS

Im Rahmen einer Gesamtabwägung spricht es maßgeblich für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs zweier …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 28

Corona-Krise: Absonderung von Erkrankten

Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 4

Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren

Bemessungskriterien · Behandlung eines Nichtgläubiger als Mitglied des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.01.2021 zitiert von 12

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 7

Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen eines Kündi-gungsschutzverfahrens die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 6

Zur Bußgeldbemessung bei jugendlichen Taschengeldempfängern (hier im Zusammenhang mit einem "Corona-Verstoß").

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2021

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 23. November 2020, in der diese ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht