Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 99

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 23

Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2021 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1.Alt.VwGO die aufschiebende Wirkung – hier des Widerspruchs- in …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.01.2021 zitiert von 6

Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier …

Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Marburg Gerichtsbescheid 04.01.2021

Die Beteiligten streiten noch um die Höhe des Honorars für die beiden Quartale I/09 und II/09, um die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 2

Insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios

Verwaltungsrecht

SG Marburg Gerichtsbescheid 04.01.2021

Die Beteiligten streiten um die Honorarbescheide für die Quartale IV/10 bis II/11 sowie eine Sonderregelung …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.01.2021 LS

Akupunkturleistungen nach Nr. 30790, 30791 EBM können als sog. freie Leistungen und damit außerhalb des …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 4

Lebensmittelrechtliche Relevanz des äußerlichen Befalls der Verpackung eines Lebensmittels mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.01.2021 LS

Eine Berufsausübungsgemeinschaft, der Ärzte mit einer sog. Doppelzulassung (hier: Fachärzte für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in C. und in I. am T.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in E. und in D. -S.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz – vertragsärztliche Versorgung

Fortführung eines bereits begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 29.12.2020 LS

Hochschulzulassung: keine Auswirkung der digitalen Veranstaltungsmöglichkeit auf Ausbildungskapazität

Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 29.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht urheberrechtliche Ansprüche auf Nachhonorierung von Textbeiträgen und Lichtbildern gem. § …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG)

gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Erfolgloser Antrag eines Herstellers bzw. Importeurs von Pyrotechnik auf Außervollzugsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.12.2020

Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 an Verbraucher zum Jahreswechsel 2020/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 2

Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von Privatpersonen in Zeiten der …

Begriff des Ladengeschäfts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung eines Gebrauchtwagenhandels

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.f. v. 16.12.2020 · Zuständigkeit für konkretisierende Schließungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2020

Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.12.2020

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2020

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2020 zitiert von 15

Az.: 3 B 438/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 2

Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 22.12.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 12

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 5

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Der Antragsteller betreibt in N. einen F. -Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.160 qm

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller, der in Bayern eine Sportstätte zur Ausübung des Tanzsports betreibt, beantragt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer coronabedingten Untersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen herausgehobener und weiterhin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller, der in Bayern eine Tennisanlage mit Vermietung von Hallen- und Freiplätzen …

Verwaltungsrecht