Urteile zu Art. 12u GG – Seite 4

Grundgesetz

600 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12u GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

600 Entscheidungen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss
Aussetzung der Vollziehung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss
Abfallrecht: Abgrenzung abfallrechtlicher Zuständigkeiten

Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer … · Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer … · Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung · Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher …

Verwaltungsrecht
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen