Urteile zu Art. 12u GG – Seite 5

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus …

keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ · Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG · keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ

systembezogene gleichwertige Berücksichtigung · grundsätzliche Berücksichtigung von Leistungen für … · keine tatsächliche Berücksichtigung im Einzelfall

Zweistufigkeit des Verfahrens nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Anforderungen an die Annahme eines Antrags auf Erprobung … · hinreichendes Potenzial · Abwägung mit anderen Methoden

Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … · Prüfungsmaßstab · abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage · keine vollständige Aufklärung möglich

vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen …

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Umgehung des Bonsystems · Videoüberwachung

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen · partielle Öffnung eines Planungsbereichs (hier: zur … · Zulassungsausschuss · Auswahlentscheidung

intendierter Zweck der Regelung

Festsetzung der Pflegevergütung in einem Schiedsspruch · Anforderung an die Darlegung der Personalkosten als … · Anforderung an den Nachweis einer angemessenen Vergütung · Wahrung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Abstandsgebot · Übergangsregelung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Rückwirkung

Forderung einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung · Pflicht der Behörde zur Festsetzung einer …

kein) Presseunternehmen

Planfeststellungsabschnitte