Urteile zu Art. 12u GG – Seite 7

Grundgesetz

600 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12u GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

600 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil zitiert von 7

Einsatz eigener Mitarbeiter durch den ersatzberechtigten … · Aufschlag von 50% auf den Tariflohn

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 8

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

vollstationäre Pflege · Pflegestufe · Pflegeklasse · Pflegeklassenwechsel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen