Art. 12u GG – Rechtsprechung (600 Entscheidungen) – Seite 8

Versteigerung von Emissionsberechtigungen · Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung · Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.09.2012

Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.09.2012

Vergütung psychosomatischer Leistungen eines niedergelassenen Facharztes für innere Medizin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 29.08.2012 zitiert von 7

Alterssicherung der Landwirte

Regelaltersrente · Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 29.08.2012 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 09.08.2012 LS

Die Anzeige- und Ablieferungspflicht der Besitzer tierischer Nebenprodukte besteht unbeschadet etwaiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 07.08.2012 LS

Widerrufs der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 6

Das Begehren scheitert schon daran, dass mit dem berücksichtigungsfähigem Zulas-sungsvorbringen – soweit es …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) an Hausarztvertrag nur in …

keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.05.2012

Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.05.2012 zitiert von 2

Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 21. Kammer Urteil 09.05.2012

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei der DRV Bund

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 35

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2012

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Studiengang "Master of …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 1

Das BVL ist zur Überwachung der als Nahrungsergänzungsmittel angezeigten Produkte und Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2012 LS zitiert von 1

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 38

Planfeststellungsbeschluss: Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden

erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg · Schallschutzwand · Schallreflexionen einer Schallschutzwand

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 11

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 14.12.2011

Der Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt und bezog im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als "Geeignet" im kirchlichen Bereich

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 zitiert von 3

Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines Domainnamens

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts · Beweislast für das Bestehen des Anspruchs · Bedeutung der Bestimmungen der UDRP

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 22

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht