Art. 140 GG – Rechtsprechung (1.144 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

§ 2 Satz 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Land Berlin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Nutzungsberechtigte für das Grab ihres verstorbenen Ehemanns H. M. auf dem Friedhof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 9

Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2017 zitiert von 13

In ihrer fristgerecht eingegangenen Antragsbegründung vom 22. Oktober 2014 stützt die Beklagte ihn …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.12.2016

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS

Einzelfallentscheidung zu einem Entschädigungs und Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 AGG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 07.12.2016 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.11.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Beamtenrecht: persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.10.2016 LS

Der gewerbliche Betrieb einer Autowaschanlage in Niedersachsen widerspricht dem Wesen der Sonn- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 48

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der …

besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 10

Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.10.2016 zitiert von 5

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2016 zitiert von 27

Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.10.2016 LS

Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag

Weiterstädter Gesundheitsmesse 2016

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 10

Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2016

Die Wohnung des Klägers in der D. -T. -Straße 00 in P. -T1. befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2016 zitiert von 45

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in ausgewiesenem Standortbereich

Einstweilige Anordnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsöffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.07.2016 LS

Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000

Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen …

Arbeitsrecht

VG Münster Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

1. Das Gericht legt das auf einen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bezogen geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.07.2016 LS

Die Befugnis, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Hess KiStG ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft

erweiterte Ladenöffnungszeiten nach der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Niedersachsen Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 1

Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2016

Der Kläger betreibt seit 2007 eine staatlich anerkannte Schule für Podologie unter der Adresse N. -C. -Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2016 zitiert von 126

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Öffnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS

Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag

Kinderfest Neu-Isenburg

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Arbeitsentgeltansprüche und diesbezüglich über die Frage, ob die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2016

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 24.05.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2016 zitiert von 42

Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in …

mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem … · Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbandes für die Abschmelzungsregelung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 31

Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. Mai

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag

"16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestival"

Verwaltungsrecht