Urteile zu Art. 140 GG – Seite 13

Grundgesetz

1.144 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 140 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.144 Entscheidungen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 9

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.03.2016

Sie richten sich gegen die Vollziehung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 29.01.2016 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 23

Der Antragsteller ist am XX

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 17.03.2016 LS

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

ArbG Braunschweig Urteil 23.02.2016 zitiert von 2

Ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin, die Mitglied der bei der Beklagten gebildeten Mitarbeitervertretung …

Arbeitsrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

Bemessungsgrundlage

Steuerrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Fordert die Ausschreibung einer Stelle eines Personalsachbearbeiters/einer Personalsachbearbeiterin eines …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 26

Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen …

Definition des Gelegenheitsgeschenks · geringer Wert

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 1

Erhebung von Kirchensteuer

kein beschränkter Kirchenaustritt "unter Verbleib in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 16

Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge

Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2015 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist schon unzulässig, soweit es die Bewilligung von Sonntagsarbeit für den 13. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher dem Kläger die Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; die Kirche ist als Körperschaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 7

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten

Justizgewährungsanspruch · Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten stehen als Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Kirche im Rheinland; diese …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 30

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 234

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung

Arbeitsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Der Sonn- und Feiertagsschutz gemäß Art. 140 GG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 28

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Vergütungsvereinbarung · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Die als Anlass für die Sonntagsöffnung genannte "Gesundheitsmesse für Laufkundschaft" 2015 vermag eine …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.09.2015

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 2012 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 11.09.2015

Mit der am 18.05.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 273

Religiöse Verfolgung infolge Konversion

keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.08.2015 LS

Religionsfreiheit versus Kirchensteuererhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.07.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach Betriebs(teil-)übergängen darüber, ob die Beklagte als neue Betriebsinhaberin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.07.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach Betriebs(teil-)übergängen darüber, ob die Beklagte als neue Betriebsinhaberin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den …

hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft … · weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BAG 3. Senat Urteil 14.07.2015 zitiert von 25

Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.07.2015

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2015

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen …

keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 … · Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2015 LS

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier

Verleihung des Körperschaftstatus an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015

Beschluss des Schieds- und Verwaltungsgerichts des Zentralrats der Juden keine Entscheidung im Sinne von §§ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2015

Das Gericht sieht keinen Anlass, der Klage des Antragstellers entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Gehaltsansprüche und Tragverbot eines Kopftuchs im kirchlichen Krankenhaus

Annahmeverzug · Kirchliches Arbeitsrecht · Religionsfreiheit · Dienstvereinbarung · Trägerschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.04.2015 zitiert von 4

Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.04.2015 LS

Einzelfall, in dem eine Gemeinde keinen hinreichenden Anlass für ihre Festsetzung einer Öffnung von …

Verwaltungsrecht