Urteile zu Art. 140 GG – Seite 15

Grundgesetz

1.144 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 140 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.144 Entscheidungen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.03.2014 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeit – Tätigkeit beim Diakonischen Werk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Kindergeld – Missionar außerhalb der EU

Missionsgemeinschaft · Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche · Gleichbehandlung · Religionsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines evangelischen Pfarrers gegen seine ehemalige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Evangelische Kirche: Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Das Grundrecht der Vereinigungs und Koalitionsfreiheit ()Art. 9 GG) schützt im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Beschluss 18.03.2014

In der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch von Wegberg Blatt 1232A eingetragenen Grundbesitz Gemarkung …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 32

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Dispositionsvorbehalt

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Flüchtlingsanerkennung (Iran) wegen Konversion zum Christentum

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei Verwendungseinkommen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 17.12.2013 LS

Antrag auf Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen …

Zivilrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.12.2013

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 eine über die bisher gewährte Zuwendung hinausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Staatliche Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 23

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Zur Klärung der Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung - hier der Frage, ob eine kirchliche Stiftung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ihre Einstellung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 3

Friedhofsrecht – Übergang eines durch Friedhofssatzung geregelten Grabnutzungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller haben mit ihren zuletzt gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 4

Die Verwaltungspraxis eines Zuwendungsgebers, das sog. Besserstellungsverbot (vgl. Nr. 1.3 Allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Ermessensausübung abgelehnt

Ermessensprüfung · Glaubens- und Bekenntnisfreiheit · Art. 4 GG · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Ladenöffnung an Sonntagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 39

Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht

staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag · Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Ladenöffnung an Sonn und Feiertagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 35

Elterngeld – Zwillinge

beide Eltern in Elternzeit · Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind · Mehrlingszuschlag · Einkommensermittlung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.06.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Mitglieder der Repräsentantenversammlung (Antragsgegnerin zu 2), eines Organs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2013

Die Antragsteller sind Mitglieder der Repräsentantenversammlung (Antragsgegnerin zu 2), eines Organs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Eine Sonntagsöffnung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz ist nur zulässig, wenn sie aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 18

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 109

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Betriebsratswahl in einem Krankenhausunternehmen mit hälftig kommunalen und hälftig kirchlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 3

Verbot einer Versammlung am Volkstrauertag

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 11

Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen