Art. 140 GG – Rechtsprechung (1.144 Entscheidungen) – Seite 16

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.03.2013

Tanzverbot an stillen Feiertagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 13

Glockengeläut: Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Iran: Christenverfolgung

Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 3

Übertragung der Trägerschaft eines kirchlichen Kindergartens als Aufgabenübertrag nach § 4 Nr.1 GrEStG …

Steuerrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Vertretung der Verwaltung einer Diözese bei der Löschungsbewilligung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Vorlagebeschluss 29.01.2013 LS zitiert von 6

Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Landesleistungen für jüdische Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag, der Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen 2. Kammer Urteil 13.12.2012 LS

Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der …

Arbeitsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 10.12.2012

Herausgabe von dienstlichen Kirchenakten

Rechtsweg · Religionsgemeinschaft · Selbstbestimmungsrecht · Einstweilige Anordnung · Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Religionsgemeinschaft: Verleihung der Körperschaftsrechte

Zahl der Mitglieder

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 35

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Zweiter Weg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 20.11.2012 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art …

Versagung der Eintragung der muslimischen … · unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder …

Verfassungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 41

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Dritter Weg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 06.11.2012 zitiert von 2

Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 13 Abs. 5 ArbZG

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Demonstrationsverbot am Karfreitag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 09.10.2012 LS

Besetzungsrüge in Strafverfahren

Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 01.10.2012

Gewährung einer Hinterbliebenenrente

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 4

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 1

Öffnung eines Ladens am Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Der am 1945 geborene Kläger, der ab dem 02. Januar 1987 als Beamter im Dienst der Beklagten stand und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.08.2012

Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Zurückweisung der Kündigungserklärung · Verbrauch des Kündigungsgrundes

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.08.2012 LS

Befugnisse des Jugendamtes gegenüber einem freien Träger der Jugendhilfe

Auswahl und Aufnahme von Kindern

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.07.2012 LS

Verbot eines Trauermarschs am Volkstrauertag

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 4

Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in …

Kassenstaatsprinzip · Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen …

Steuerrecht

AG Hagen Urteil 09.07.2012

Die Klägerin ist die Mutter, die Beklagte die leibliche Großmutter des am 21.09.2002 im Allgemeinen …

Familienrecht

VG Stuttgart Beschluss 03.07.2012 zitiert von 1

Antragsteller ist katholischer Priester im Ruhestand

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 36

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.06.2012 zitiert von 5

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadenersatz Schmerzensgeld und Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.05.2012

Am 04.11.2010 führte der Angeklagte in seiner Praxis in der S-Straße in Köln unter örtlicher Betäubung die …

Strafrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Er stellte am 10. Dezember 2009 bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Die Klägerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 24.04.2012 LS

Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.04.2012 LS

Ordnungswidrigkeit: Verbot des Betriebs einer Spielhalle am Karfreitag in Thüringen

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.04.2012 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde …

Verfassungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Tanz-Demonstration am Karfreitag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Feiertagsrecht, Tanzverbot, Versammlungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten evangelischen Kirchengemeinde die Unterlassung des täglich um 6.00 Uhr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen