Art. 140 GG – Rechtsprechung (1.144 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012

Die Beteiligten streiten um die institutionelle Förderung der Klägerin im Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Institutionelle Fehlbedarfsförderung einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Klage auf Erlass der Kirchensteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Ob der beklagte Caritasverband das gemeinsame Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14.03.2011 wirksam …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.03.2012

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Die Antragstellerin betreibt in K. einen Baumarkt, zu ihrem Sortiment gehören auch Pflanzen, Gartenmobiliar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.02.2012 zitiert von 3

Gehaltsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und insbesondere über die Frage, ob …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Anerkennung der Zeugen Jehovas als Kirche im staatsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.01.2012 zitiert von 1

Zu den Kriterien für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 LS

Bundesverfassungsrecht: Rechtsfähigkeit von Religionsgesellschaften

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2011

Ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Samstagen und vor Feiertagen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 29.11.2011 LS

Das Dienstverhältnis eines Pfarrers besteht auch nach dessen Eintritt in den Ruhestand fort.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.11.2011

Kirchensteuerpflicht bei Wohnsitz in Deutschland und Taufe in Polen

Kirchensteuer · Kirchenzugehörigkeit · Freiheit der Religionsausübung · Can. 96 CIC · Art. 9 GG

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 23.11.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit von zwei außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 5

Floh- und Trödelmarkt an einem Sonntag als Verstoß gegen das Verbot öffentlich bemerkbarer Tätigkeiten an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als "Geeignet" im kirchlichen Bereich

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Keine Freistellungsbescheinigung für einen in einem evangelischen Kindergarten als Erzieher arbeitenden in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 117

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 15

Kirchlicher Arbeitnehmer – Kündigung

Loyalitätsverstoß

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2011 LS

Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten entsprechende Lebensmittel

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 4

Ein Bistum ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 2

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Eröffnung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten

Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis · Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung einer … · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.07.2011 zitiert von 3

Zahlungsansprüche der Klägerin, die als geringfügig Beschäftigte das gleiche Stundenentgelt wie …

Arbeitsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 28.07.2011

Mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2011 hat der Auftraggeber und Antragsgegner im Rahmen des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.07.2011 zitiert von 2

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der in § 32 Abs. 1 BAT-KF geregelten Altersgrenze mit Ablauf des Monats …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2011 LS

Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Die Klägerin begehrt für das Haushaltsjahr 2000 eine über die bisher gewährte Zuwendung von 15.000 EUR …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Anspruch auf Bewilligung von Staatsleistungen analog Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV

Staatsleistungen im Sinne des Art 138 Abs 1 WRV · Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast bei …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 24.06.2011 LS

Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) soll vornehmlich dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.05.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 1

Die Koalitionsfreiheit der Antragstellerin gem. Art. 9 III GG wird durch die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011 zitiert von 19

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 4

Anspruch auf Entgeltumwandlung

Abdingbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.04.2011

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zur Kirchensteuer trotz Unkenntnis der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 11.04.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 07.04.2011

Grundbüchern ist als Eigentümer des Wohnungseigentums bzw. des Grundstücks eingetragen der „T, Versammlung Q2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Bochum Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Gehaltsansprüche der Klägerin unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzuges

Arbeitsrecht