Urteile zu Art. 14 GG – Seite 118

Grundgesetz

14.978 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.978 Entscheidungen

LG Bielefeld Urteil 03.12.2018 zitiert von 1

Landgericht BielefeldIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 30

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Grundhaltung der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2018 LS

Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg unter Anrechnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Geltungsbereich der Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Eigentum an Gewässern · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.11.2018

Verpflichtung eines Galvanikbetriebes zur Installation von den aktuellen Sicherheitsanforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung

fehlende Antragsbefugnis bei einer Festsetzung, die keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 9

Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2018

Europäische Gas-Anbindungsleitung: Trassenführung

Abwägungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Anliegerin gegen die Einziehung einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück S. . 00 in Köln-E. seit dem 00. K. 1995 einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke

Erreichbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 33

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 5

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2018 zitiert von 6

Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei …

Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber … · wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2018 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Der …

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 21.11.2018

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht der Eheleute H^H/R^H …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.11.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist als Journalist für die A. -Redaktion G. tätig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.11.2018

Eigenbedarfskündigung: Nutzung einer weit unter Standard liegenden Stadtwohnung in Berlin als Zweitwohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 10

Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger

Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine …

hier: Störerhaftung des Access-Providers bei … · lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.11.2018

Die Kläger begehren mit der Klage von den Beklagten, ihren Nachbarn, die Entfernung von drei Kameras, welche …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.11.2018 LS

Sicherstellung von Bargeld

Bankschließfach · Herausgabeverlangen · Eigentum · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 15.11.2018 LS zitiert von 4

Der Eigentümer eines Einzeldenkmals hat keinen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung ihm erteilter Spielhallenerlaubnisse und für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei Wohnungen im Dachgeschoss, zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2018 LS

Der Anwendungsbereich des Eigenmittelausgleichsanspruchs gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 NKHG ist auch für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.11.2018 LS

Wohnungseigentumssache: Stimmberechtigung nur der Mitglieder einer Untergemeinschaft bei Maßnahmen an deren …

Beeinträchtigung der Belange der Mitglieder der übrigen … · Vorliegen von drei Vergleichsangeboten auf der … · Delegation von Kompetenzen und Aufgaben auf den Verwalter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik abgeschlossenen Behandlungsvertrags

Erstattung des Bruttobetrags

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 4

Denkmalschutz: Abwägung öffentlicher und privater Interessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 12.11.2018

Die am 28. September 1963 geborene Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Kürzung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.11.2018 LS

Der Eigentümer eines Wohngebäudes, das kein Kulturdenkmal ist, hat keinen Anspruch auf denkmalrechtliches …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an dem Film N. geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs …

§ 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012 · siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen