Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 14 GG – Seite 119
Grundgesetz
14.978 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.978 Entscheidungen
Voraussetzung der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung … · Beurteilung des Vorliegens einer gebührenrechtlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012 · siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Lebensdauer" einer Baugenehmigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer die Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) …
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Interessenabwägung im Rahmen eines vorläufigen …
Verwaltungsrecht
Substitutionspflicht · Rabattvertrag · Open-House-Verfahren · Arzneimittelversorgung · Qualitätssicherung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anschlussverpflichtung · Wasserversorgungssatzung · öffentliche Versorgung · Zwangsanbindung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anordnungsgrund zum Verbreiten eines Rundfunkprogramms
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeitsmaßstab
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
beschleunigtes Verfahren · sonstige Anlage · Nutzungänderung innerhalb des Einkaufszentrums · Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Plausibilität · Überschreitung der ärztlichen Arbeitszeit an drei Tagen … · Berechtigung zur Untersuchung der Folgequartale auf diesen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
trotz Leistungsverbesserungen durch das RVLVG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
trotz Leistungsverbesserungen durch das RVLVG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben …
Erb- und Versicherungsrecht
Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Umlegbarkeit der Aufwendungen für die … · Ermittlung eines Härtefalls als Ausschlussgrund für eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und den …
Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen