Urteile zu Art. 14 GG – Seite 122

Grundgesetz

14.978 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.978 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Erschließungsanforderungen an ein Güllelager im Außenbereich

Recht auf notwegeähnliche Nutzung eines gemeindlichen … · Gewässereigenschaft eines der Entwässerung dienenden … · Auslegung des AwSV § 51 S 1

Verwaltungsrecht
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 16
Wohnraummiete in Berlin

Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Normenkontrolle: DIN-Vorschriften

Einberufung Gemeinderat · Auslegung eines städtebaulichen Vertrages · beschleunigtes Verfahren

Verwaltungsrecht
VG Saarland 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Anfechtung einer Baugenehmigung

Erteilung eines Bauscheins unter einer wasserrechtlichen … · Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer …

Verwaltungsrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels

Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber … · Ausschluss von Unterlassungsansprüchen · Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung · Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen