Urteile zu Art. 14 GG – Seite 123

Grundgesetz

14.978 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.978 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47

Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
OLG 3. Zivilsenat Urteil LS

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter … · fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil zitiert von 3

Mängel bei der Sammlung und Aufbereitung des … · Konfliktverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 35

Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 11

Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs · freiwillig weiterversicherter Selbständiger · Aufnahme einer versicherungspflichtigen … · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Aufgehoben