Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.978 Entscheidungen) – Seite 124

Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung · Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall … · Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 18.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.06.2018 LS

Seniorenwohngemeinschaft im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 15.06.2018

Die Beklagten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine mit einem unterhalb des Teilwerts angesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform …

Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH III. Senat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 9

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 29

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 14.06.2018 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, mittels ihrer Satzung zusätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 14.06.2018 LS

Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg

Erfordernis der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung … · Heilung durch Nachschieben der Veröffentlichung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von Trinkwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung der Herstellung eines …

Zur Pflicht in bestandsgeschützten Hochhäusern einen …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug von Waren

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2018

Errichtung eines Wartehäuschens vor dem klägerischen Grundstück im Zuge der beabsichtigten Verlegung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 12

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 11.06.2018 LS

Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.06.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise über einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise über einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fluggesellschaft

betriebsbedingte Kündigung · Tarifvertrag · Personalvertretung · Betriebsänderung · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 7

Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde

keine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 07.06.2018 LS

Wohnraummiete: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist u. a. Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 16, Flurstück 199 (B.----weg 6 und 8, M. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 06.06.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 06.06.2018 zitiert von 3

Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und Barzahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt die Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.06.2018

Streitig ist die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach dem Sechsten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2018 zitiert von 5

Die Klägerin verfolgt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2018

Streit um Wegerecht zur Zufahrt zu rückwärtigen Grundstücksteilen

Wegerecht · Erbrecht · Zufahrtsrecht · Schuldrechtlicher Vertrag · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 01.06.2018 zitiert von 3

Angemessenheit der von der Antragsgegnerin gem. §§ 327a ff. AktG an die Antragsteller als ehemalige Aktionäre …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.05.2018 zitiert von 4

Annahme eines öffentlichen Wegs aufgrund unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2018

Ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen auf dem Grundstück der Beigeladenen von deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.05.2018 zitiert von 5

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Anbau auf dem Nachbargrundstück ("Windfang")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 37

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 44

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und Totengedenken

Berufung einer Gemeinde auf Pietätserwägungen bei …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 29.05.2018 LS

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen