Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.978 Entscheidungen) – Seite 121

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten Umweltvereinigung gegen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.09.2018 zitiert von 2

Genehmigungsvoraussetzungen für die Vernichtung eines Kulturdenkmals nach § 13 Abs. 2 DSchG SH 2015

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 37

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohnungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 8

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.09.2018 zitiert von 3

Zuständigkeit des Bezirksamtes hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum Erlass einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 3

Auf Grund ihrer Bewerbung vom 00.00.0000 und der abgegebenen Verpflichtungserklärung vom 00.00.0000 wurde die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Abgabe der Vermögensauskunft

Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls bei langer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2018 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe öffentlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 13.09.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe der vom Beklagten zu 2) seit Oktober 2007 angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen

Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2018

Die Klägerin ist seit 2004 unter der Bezeichnung „T Küchengeräte und Handel GmbH“ im Handelsregister …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 4. Kammer Urteil 13.09.2018

Die Parteien streiten um die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 1

§§ 5 und 6 FlurbG stehen der in einer gemeindlichen Hauptsatzung vorgesehenen Ersatzbekanntmachung der zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Gerichtsbescheid 11.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rentenanpassungsmitteilung zum 01.07.2017 in Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 11.09.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.09.2018

Dem auf den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 Satz 2 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.09.2018

Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 10.09.2018

Auf Antrag der Gläubigerin vom 07.03.2016 wurden mit Beschlüssen des Amtsgerichts Bochum vom 15.03.2016 die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 10.09.2018 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 20/18 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 35. Kammer Beschluss 09.09.2018

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung eines wirksamen …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 07.09.2018

Das öffentliche Interesse daran, dass die von § 15 Abs. 8 des Wohn- und Teilhabegesetzes - WTG - in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.09.2018 zitiert von 3

Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2018 LS

Der Ausgleichswert betrieblicher Anrechte, deren maßgebliche Bezugsgröße ein Rentenanrecht ist, darf zum …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke 126 und 127 in E. , Gemarkung S. , Flur 23 (N. Straße 294)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 11

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld

Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren V. Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.09.2018 LS

Baurechts – Bebauungsplan "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn"

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung des künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018 LS zitiert von 14

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin war im Streitjahr als ... nichtselbständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der Dienstkleidung bzw. einer individuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Der Beklagte hat bei der bis zum 01.02.2019 vorzunehmenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemein-de S. -X3. , Gemarkung S. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.09.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift XXX in S. (Gemarkung S. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2018 LS zitiert von 8

Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG kann die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung der Kosten einer Wegnahme und anderweitigen Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Bauvorhaben der Klägerin dem fernstraßenrechtlichen Anbauverbot …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2018

Die Kläger sind seit dem 2. März 2011 die Eigentümer des heutigen Grundstücks Gemarkung T. -O. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 1

Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Alg für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis 7.7.2014

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.08.2018 zitiert von 6

A. Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 29.08.2018

Anwendbarkeit eines Leitfadens zur Erfolgskontrolle bei Rücknahmesystemen von Geräte-Altbatterien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS

Der Wegfall des Genehmigungserfordernisses gem. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVO führt nicht zum Wegfall der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.08.2018 LS

Von der Anknüpfung des Berufsschadensausgleiches an die jährliche Anpassung der gesetzlichen Renten durch § …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 5

Die Regelung über die Klagebegründungsfrist in § 4a Abs. 1 UmwRG a. F. (nunmehr § 6 UmwRG n. F.) geht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 28.08.2018 LS

Vorübergehende Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 24.08.2018 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht