Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.978 Entscheidungen) – Seite 126

gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine … · Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der … · Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 30.04.2018

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.04.2018 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen …

Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 10

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 26.04.2018

Die Parteien streiten um Räumung einer durch die Beklagte angemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.04.2018

Der Beklagte ist Mitglied der Klägerin und Eigentümer der Wohneinheit 55. Mit der vorliegenden Klage macht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des Hauses Zur X. 00 in E. -X1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 11

Denkmalrecht -Klagebefugnis einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Denkmaleigenschaft trotz nachträglicher baulicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.04.2018 zitiert von 11

Rechtsnachfolge bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Am 24. Juli 2015 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Sozialhilferecht: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 18

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

Kalkindustrie

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Leistungen aus dem Gruppenversicherungsvertrag einer berufsständischen Versicherungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, deren alleinige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 2

Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan-

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G, u.a. für die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat EuGH-Vorlage 25.04.2018 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61 …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G, u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der Ga L, u.a. für die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 4

§ 54 NBauO 2003 (entspricht § 79 Abs. 3 NBauO 2012) ließ den Erlass einer Beseitigungsverfügung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod der Frau C. (im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen …

Versorgungsbezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2018

Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 3

Bewilligung von Wasserrechten im Umfang alter DDR-Rechte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen Bieterverfahrens für den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen