Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 101
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltsgesetz · Mitwirkungspflicht · Einstweilige Anordnung · Abweisung des Antrags
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Aufklärungspflicht des Arztes im Hinblick auf das Recht der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene … · kein Anspruch auf vorläufige Leistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikten · erkennungsdienstliche Behandlung bei Einstellung des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung aus …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bestattungsrechtliche Untersagung einer Dauerausstellung mit menschlichen Plastinaten (Körperwelten)
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
analoge Anwendung der Härtefallregelung · Langzeitstudent
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · rechtzeitige Geltendmachung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sterbehilfe für einen Sicherungsverwahrten bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Inaugenscheinnahme des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt