Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 103

Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren · kein Beweisverwertungsgebot · Übergehen des Widerspruchs gem § 76 Abs 2 Nr 1 SGB 10 … · kein Gegenstand des Sozialdatenschutzes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgebliche Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 43

Außerordentliche fristlose Kündigung

Drohung · betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 179

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.06.2017

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 65

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017 LS

Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Halten anderer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2017

Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des …

mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2017 LS

Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2017

Der Antragsteller begehrt Auskünfte zu Abendessen, die die Bundeskanzlerin seit November 2005 im …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe

Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin Beschluss 23.06.2017 zitiert von 8

Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 22.06.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Anfertigung und …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 22.06.2017

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.06.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch wegen einer ihn …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 22.06.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Kenntnisgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Musiker

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.06.2017

Die Antragstellerin begehrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2017 zitiert von 11

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch …

Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Der am 29.12.2016 in Kraft getretene Leistungsausschluss für EU-Bürger, die kein Aufenthaltsrecht haben oder …

Sozialrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 20.06.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.06.2017 LS zitiert von 50

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung …

Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.06.2017

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 1069/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.06.2017

Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier

gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.06.2017

Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für …

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Räumliche Verlegung des Versammlungsortes

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.06.2017

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Rahmen eines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 07.06.2017 zitiert von 4

Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Lüneburg Beschluss 06.06.2017

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2017

Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Geldentschädigung bei unwahrer Todesnachricht auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 4

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.06.2017

Keine Unterlassungs- und Löschungsanprüche gegen Links, die bei Eingabe eines Namens durch Suchmaschine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 8

Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 1

Mutterschaftsfeststellung nach anonymer Geburt

Familienrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 6 LP 37/16 (VG: 7 K 2493/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.05.2017 LS

Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in persönlichkeitsrechtsverletzender …

Zivilrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.05.2017 LS

Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU liegt auch vor, soweit ein …

Sozialrecht