Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung · Begrenzung des Aufrechnungsbetrages auf 10 % des … · verfassungskonforme Auslegung · Tilgungsreihenfolge
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 122
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie · Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern · Rechtmäßigkeit · Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …
Strafrecht
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Wegfall des Arbeitnehmerstatus nach 6-monatiger … · kein Aufenthaltsrecht durch Familiennachzug mangels …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen überwiegendem …
Verwaltungsrecht
Mängel in der Begründung · fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
Sozialrecht Revision verworfen
Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht