Urteile zu Art. 1 GG – Seite 123

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 18

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2

Antrag auf Akteneinsicht · zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der … · Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der … · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 10. Zivilsenat Beschluss

Präsentation eines Personenbildnisses als großformatiger … · Geldentschädigungsanspruch · Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil

programmgestaltende Tätigkeit · Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Abgeändert