Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 124
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung bei Nichterkennbarkeit eines anderer … · Europarechtskonformität bei Nichtvorliegen einer …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten · stationäre Wohnheimunterbringung und Besuch einer Werkstatt … · Einrichtungswechsel · Ermessen des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Klage abgewiesen
Übernahme der Kosten einer Therapie in einer forensischen …
Strafrecht Aufgehoben
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Schulunterricht · Elternrecht · Unterrichtsinhalt · Lehrplan · Bildungsauftrag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Tatverdacht · Videoaufnahme als Beweismittel · Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Annahmeverzug · Kirchliches Arbeitsrecht · Religionsfreiheit · Dienstvereinbarung · Trägerschaft
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Auslegung · Folgen zeit- und inhaltsdynamischer Bezugnahme bei …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
keine weitere Speicherung von Daten entgegen der …
Verwaltungsrecht
Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen