Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 13
Grundgesetz
9.559 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.559 Entscheidungen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Meldungen vor dem 02.07.2023 unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes.
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
sexuelle Belästigung · Äußerung · einstweilige Verfügung · politische Partei · Schutz der Ehre
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Informiert der Arbeitgeber den Personalrat nicht umfassend nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG über die …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Realakt · Ermessensausfall
Steuerrecht
Zulässigkeit einer wahrheitsgemäßen Presseberichterstattung über das Geburtsdatum des Kindes einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung
Steuerrecht Aufgehoben
"Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften …
Verfassungsrecht
Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Anordnung einer Durchsuchung · dringender Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens · Zurückstufung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen