Urteile zu Art. 1 GG – Seite 137

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Zur möglichen Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts, das den Erwerb von Lebensversicherungspolicen zum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Asylbewerberleistung – Erstattungsverlangen des Leistungsträgers

Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 26.11.2013

Der Beklagte ist Mitglied bei der „V“, einer politischen Hochschulgruppe der X und ist gleichzeitig …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2013

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihren Anträgen gegen die im Schreiben vom 13.06.2013 mitgeteilte …

Strafrecht Anträge verworfen

LSG NRW Beschluss 25.11.2013

Der am 00.00.1962 geborene Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 22.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den automatischen Datenabgleich gemäß § 52 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt ab dem ...2012 die Weiterzahlung von Kindergeld für seine am ...1990 geborene Tochter

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 209

Tat- und Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer Urteil 19.11.2013

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.11.2013

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 13. August 2013, mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 14.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung ungekürzter Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.11.2013 LS zitiert von 7

Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2013

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche des Klägers wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Kündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit bzw. wegen Genesungsverzögerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.11.2013 LS

Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 1

Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Beschluss 07.11.2013 LS

Krankenversicherung – Versicherter

kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen allgemeinen … · keine Verletzung des informationellen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 4

Führt eine rechtmäßige Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dazu, dass ein konkreter Klageantrag …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von …

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2013

Überstundenvergütung – Haftung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.11.2013

Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Löschung von Daten einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.11.2013

Der Kläger und Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der im …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Urteil 31.10.2013

Beanstandung einer "Big-Brother"-Sendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.10.2013 LS

Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Unterbringung- und Untersuchungsbeschluss

Zulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung des … · Begrenzung der Zwangsmaßnahme · Unterbringung zum Zweck der Klärung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BSG 7. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 45

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 11

Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen

Befugnis zur Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Auch ohne Erweiterung der tatbestandlichen Voraussetzungen bedarf es für eine positive Prognose der …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.10.2013 LS

Zur Pflichtuntersuchung eines Feuerwehrbeamten durch den Betriebsarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.10.2013 LS

Berufung – grundsätzliche Bedeutung

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsbegriff

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.10.2013

Der Kläger war bis zum 14. Juli 1985 mit Frau V. M. verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 7

Rente wegen Erwerbsminderung

Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen … · Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes · Strafvollzug · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 4

Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2013

Höhe von Asylbewerberleistungen bei Haushaltsgemeinschaft

Asylbewerberleistungsgesetz · Haushaltsgemeinschaft · Regelleistung · Überprüfungsverfahren · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

SG Mainz 17. Kammer Urteil 18.10.2013 LS

Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug

Sozialrecht

LG Kleve Beschluss 18.10.2013

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ng verschiedene Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2013

VerfGH Berlin: Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf körperliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.10.2013 LS

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland · zuständiger Sozialhilfeträger · Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.10.2013 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der …

Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2013 zitiert von 4

Mit Urteil vom 3. Juli 2013 hat das Landgericht seine einstweilige Verfügung vom 22. April 2013 mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung des Betrages, den die Klägerin für eine an sie ausgegebene Wertmarke zur …

Sozialrecht Aufgehoben