Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 144

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, die während ihres von Oktober 1987 bis Februar 1993 betriebenen Studiums der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Die Klägerin, die während ihrer Ausbildung in den Jahren 2001 und 2002 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Beschluss 17.12.2012

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks „B. xx“ in H.. Die Antragstellerin zu 2. ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin

keine Festsetzung eines speziellen Normwerts für die … · Rechtsnormfreiheit für Modellstudiengang · Zulässigkeit der Mitternachtszählung · Berücksichtigung nur stundenweise eingegliederter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2012 LS

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 13.12.2012

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung höherer Grundleistungen nach § 3 …

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Parteienfinanzierung: Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2012

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Höhe der den Klägern zustehenden existenzsichernden …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 113

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt, die sich zunächst schubweise mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS

Internationale Personenstandssache: Namensändernde Wirkung der Wiedereinbürgerung eines zuvor türkischen …

Anforderung an das allgemeine Persönlichkeitsrecht als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Anfechtung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 51. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet

Einwilligung · Widerruf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 98

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · einmalige Einnahme · Zuflussprinzip

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 29.11.2012 LS

Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahrensrecht: Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde

Löschung von Vermerken zur Eintragung einer GbR und …

Zivilrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger ist seit 2005 Berufsgolfer

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2012

Die Antragstellerin begehrt die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G im Wege der einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 35

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Zweiter Weg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Herausgaberecht des Staates bezüglich der so genannten Technologie-Erklärung zur Distanzierung von den Lehren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2012

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 41

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Dritter Weg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Verfassungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Ruhens der Approbation eines Arztes aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen

Approbationsruhe · § 6 BÄO · § 80 VwGO · Eilverfahren · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragsteller gegen den Bescheid …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen