Urteile zu Art. 1 GG – Seite 145

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2012 zitiert von 13

Der Antrag der Vollstreckungsschuldner auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren

Erforderlichkeit · sittenwidrige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer …

statthafte Klageart · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · Verwaltungsakt · Vorverfahrenspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2012 zitiert von 1

Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei unterlassener Vorlage der an …

bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit sowie über einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 09.11.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung für die Zeit ab Mai 2012 Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.11.2012

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über einen Straftäter vor Antreten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 09.11.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung für die Zeit ab Mai 2012 Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2012 zitiert von 11

Die am 27. Juli 1920 geborene Klägerin war von 1949 bis 1951 Sekretärin beim E. C. in C1. und seit 1952 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.11.2012 LS zitiert von 1

Eine Gewerkschaft kann aus eigenem Recht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.11.2012 LS zitiert von 50

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger (Kl) ist ein seit dem 1. Januar 2006 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens selbständig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin lehnte am 21. Februar 2011 eine vom Verurteilten für den 23. Mai 2011 begehrte Ausführung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.11.2012 zitiert von 4

Der Kläger und die Beklagte streiten über die äußerungsrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das auf Gewährung höherer Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.11.2012

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Asylbewerber mit unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Geduldung · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.11.2012

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis

tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise bei Passlosigkeit … · Verhältnismäßigkeit einer Sprachaufzeichnung zur … · Rückübernahmeabkommen · Absehensermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.10.2012

Die Klägerin ist die Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers und gegenwärtigen X-Fahrers F. Die Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 20

Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt

Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012

Mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 26.10.2012

Streitig ist, ob und inwieweit die von der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2006 bis 2008 erteilten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2012 zitiert von 6

In der Hauptsache begehren die Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab …

Sozialrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Beschluss 26.10.2012 LS

Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.10.2012 LS

Zur Anwendbarkeit der §§ 198, 199 GVG bei Altverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 16

Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen

Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2012

Die Kläger sind die Eltern des am 14. April 2007 tot geborenen Kindes L. Die Verstorbene wurde am 20. April …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

SG Mainz 17. Kammer Urteil 22.10.2012 LS

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 19.10.2012

Angriff auf den Seeverkehr

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Taten auf Hoher See · Unverzüglichkeit der Vorführung vor einen gesetzlichen … · entschuldigender Notstand auf Grund der verheerenden … · Strafmilderungsgründe für somalische Seeräuber

Strafrecht

LSG NRW Urteil 18.10.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Widerspruchsverfahren in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Unterrichtstätigkeit im Fach Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nienburg (Weser) Urteil 17.10.2012

Gemäß Zusatzvereinbarung der Parteien vom 25.05.2011 wandelte die Beklagte ein bereits seit dem Jahr 2004 von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.10.2012

Verbleibensanordnung bei Kind mit Alkoholembryopathie

Verbleibensanordnung · Alkoholembryopathie · Kindeswohl · Sorgerecht · Umgangsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 35

Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach …

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 11.10.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Grundsicherungsträgerin auf ihn gewährte Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 11.10.2012

Einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Schauspielerin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.10.2012 zitiert von 3

Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2012 LS zitiert von 10

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag

Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das … · Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 18

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt unter anderem voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 4. Kammer Urteil 10.10.2012

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen