Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 146
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall Magnus G.
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Anordnung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Versagungsbescheid gem § 66 SGB 1 · Anordnungsgrund · Mitwirkungspflicht des Antragstellers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Berufsrecht
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Konfliktsituationen im Arbeitsleben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen
Sozialrecht Abgeändert
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der auf der Grundlage von Art. 16 Buchstabe b) des Europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen … · Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts · Verfassungsmäßigkeit · Begrenzung des Brustumfangs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer · Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene … · Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf … · Grenzziehung für die Kostenübernahme einer …
Sozialrecht
Rechtweite des Anspruchs · bestehender Brustansatz · Verfassungsmäßigkeit · Begrenzung des Brustumfangs
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Ausbildungsverwaltung · Delegation von Zuständigkeiten · Rechtsanwaltskammer · BBiG · Berufsausbildung
Berufsrecht
Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vormundschaft · Namensänderung · elterliche Sorge entzogen · Familiengerichtliche Genehmigung · Namensänderungsgesetz
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verleumdung · Ermittlungsverfahren · Internetveröffentlichung · Tierschutz · Spendenbetrug
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vaterschaftsschutz eines Ausländers bezüglich eines …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht