Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 147
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · Berücksichtigung sonstiger Bezüge · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf … · Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einsichtsrecht eines Journalisten
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
verneint
Verwaltungsrecht
Wegfall der Beschwer wg Versagung von Verfahrenskostenhilfe … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
lebenslange Freiheitsstrafe · bedingte Entlassung · Strafvollstreckung · forensisches Gutachten · Drogenhandel im Strafvollzug
Strafrecht Aufgehoben
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung wegen …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahrenspflegervergütung · FGG · Sorgerechtsverfahren · Aufwendungsersatz · Vergütungsfestsetzung
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …
Verfassungsrecht
Begründung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Revision verworfen
Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Spezialität des Asylverfahrensgesetzes · datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen