Urteile zu Art. 1 GG – Seite 148

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

SG Düsseldorf Urteil
Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte

elektronische Gesundheitskarte · Datenschutz · Gesetzliche Krankenversicherung · Zwang zur Datenübermittlung · Leistungsinanspruchnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 69
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Verdeckte Videoüberwachung · Beweisverwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 30
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw … · vermögenswirksame Leistungen · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 172. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss
Persönlichkeitsschutz im Internet

Störerhaftung des Betreibers eines Forums für …

Zivilrecht
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht