Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 149

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen …

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.05.2012 LS

Das elterliche Sorge- und Umgangsrecht begründet einen Anspruch erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ( § 7 Abs. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.05.2012 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtUmsetzung des hess. Kindergesundheitsschutzgestzes

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines Ministeriums gegenüber Medien …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2012

Die Klägerin zu 1) befasst sich mit dem Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.05.2012

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung von Bewerbungskosten, insbesondere Fahrkosten, die ihnen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des … · keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 5. Januar 2007 wegen der Ausstrahlung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 14

Jugendmedienschutz bei Filmausstrahlung im Fernsehtagesprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 22. Dezember 2006 eingegangenen Klage gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 13

Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · Entfernung aus dem Dienst

Wehrrecht

ArbG Stendal 4. Kammer Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.04.2012

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei einer Verdachtsberichterstattung

Unterlassungsanspruch bei einer unwahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 26.04.2012

Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 26.04.2012

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 19 Ca 7422/11. Fachkammer Urteil 26.04.2012 LS

Einzelfall eines Streits über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere unter den Aspekten der …

Arbeitsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012

Zwischen den Parteien ist streitig der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung von polizeilichen Maßnahmen der Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnung …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 26.04.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Sozialhilfe · Vermögenseinsatz · Vorliegen einer besonderen Härte bei Unwirtschaftlichkeit … · Folgenabwägung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 2

Versammlungen vor dem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Zur Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Insolvenzrecht Abgeändert

SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss 25.04.2012 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht