Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 150
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
verneint
Verwaltungsrecht
Zumutbarkeit des Wechsels in die gesetzliche … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entschädigung wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den …
Sozialrecht Aufgehoben
Verletztenbegriff · Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auskunft über Terminkalender der Bundeskanzlerin
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren … · auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur … · Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme von Stromschulden · Vergleichbarkeit einer lang andauernden Stromsperre mit … · Ermessensreduzierung · Ablehnung der Schuldenübernahme nur in atypischen Fällen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ungleichbehandlung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert