Urteile zu Art. 1 GG – Seite 15

Grundgesetz

9.559 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.559 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 10.04.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen mehrerer verbundener Verfahren um die Höhe von Leistungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, das bis September 2023 u.a. die Zeitung x... verlegte, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Richtigstellungs- und Nachtragsanspruch bei Bericht über …

Zivilrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2025 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache

keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 09.04.2025

Die Beklagte ist Betreiberin des sozialen Netzwerks „C.“ für in der Europäischen Union ansässige Nutzer

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu dem Namen des Verteidigers des Beschuldigten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

VG München Beschluss 04.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung von Presseauskünften

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Beschluss 04.04.2025

Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs der …

Sozialrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.04.2025 zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtliche Grenzen der Wort- und Bildberichterstattung über private Beziehungen und emotionale …

Todesdrama

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2025 zitiert von 7

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen sowie der Darstellung von Änderungen oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über Rechtsanwältin und deren für einen späteren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2025

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen sowie der Darstellung von Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen

Fortsetzungsfeststellungsklage · Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich kurzfristig … · Rehabilitierungsinteresse bei negativer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Anträge der AfD im Organstreitverfahren betr in den Sozialen Medien und auf der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2025

Unterlassung der Veröffentlichung eines Portraitfotos im Rahmen der Strafberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um datenschutzrechtliche Feststellungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.03.2025 LS

Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung unzulässiger Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und …

Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.03.2025

Anspruch auf Informationen zu SMS zwischen Bundesminister Linder und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche-AG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.03.2025 LS

(Rechtswidrigkeit der sogenannten erweiterten Maskenpflicht aufgrund der Änderung der CoronaHSchulV SH vom …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 8

BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.03.2025

Berichterstattung auf Basis von html-Datei eines Hackers erfordert genaue Prüfung der Zuverlässigkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2025 LS

Führt die endgültige Festsetzung von zunächst vorläufig erbrachten Elterngeldzahlungen rechnerisch zu einem …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 14

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.03.2025 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Plattformbetreiber wegen unbefugten Daten-Scrapings durch Dritte

Zivilrecht

VG München Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine hausrechtliche Allgemeinverfügung der L. anlässlich der Corona-Pandemie im …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Ein rechtskräftiges Urteil, in welchem festgestellt wird, „dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 25.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 25.03.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden soll …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BayObLG Beschluss 24.03.2025

Der Beschwerdeführer befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt L. am Lech

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.03.2025

Die Parteien streiten – soweit für dieses Schlussurteil von Interesse – auch zweitinstanzlich um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2025

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte u.a

Zivilrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 20.03.2025

Nichtdurchführung eines BEM

Indiz · Benachteiligung wegen Behinderung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen Netzwerk

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

Zivilrecht Abgeändert