Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 158
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verfassungsschutzbericht · rechtsextremistische Einordnung · Parteienrecht · Informationsrecht · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
kein Leistungsausschluss für ausländischen Staatsangehörigen · angefochtene Ausweisung · Aussetzung der Vollziehbarkeit der Abschiebung · Erwerbsfähigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Umfang des Auskunftsanspruch in Bezug auf den … · Voraussetzung der Ablehnung eines Informationsanspruchs …
Verwaltungsrecht Abgeändert
verfassungsrechtliche Bewertung der Begrenzung der …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Anwendbarkeit des § 929 Abs 2 ZPO · Monatsfrist · Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 · effektiver Rechtsschutz
Sozialrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen
hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von … · zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen … · Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …
Strafrecht
Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der Produktion und …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 · Beweisverwertungsverbot · Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Familienrecht
Beitragslücke · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug · Berechnung des Unterschiedsbetrages · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung … · Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf … · Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Datenübermittlung · Gewalttäter Sport · Strafregister · Berichtigungsanspruch · Landfriedensbruch
Verwaltungsrecht
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Das Sozialgericht (SG) Münster hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 15.03.2010 ihren Antrag auf …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Abgeändert
Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht