Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 29
Grundgesetz
9.560 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.560 Entscheidungen
Überleitung in S-Tabelle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Revision verworfen
Persönlichkeitsrecht · Datenschutz · Social-Media-Plattform · Nutzungsbedingungen · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung · Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Begriff des nachträglichen Entfallens des Leistungsanspruchs · Voraussetzungen des § 105 Abs 1 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
mangelnde gesundheitliche und charakterliche Eignung · Nähe zur "Querdenkerbewegung"
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben