Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.560 Entscheidungen) – Seite 30

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Betriebsrats

Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht

LSG Bayern Beschluss 20.12.2023

Der Antragsteller (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2023 zitiert von 3

Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen …

Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.12.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Schadensersatz – Datenschutzverstoß

erforderlicher Schaden · Kausalität

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.12.2023 zitiert von 2

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die mit Schreiben der Beklagten vom 03.01.2023 ausgesprochene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, aufgrund der bei ihm vorhandenen Tätowierungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2023 zitiert von 2

Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen verletzt dessen Anspruch auf effektiven …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Die Bezirksregierung stellte mit Bescheid vom 23. September 2022 die luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Alkoholproblematik

Wehrrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 14.12.2023

Coronamaßnahmen an einer Grundschule in Sachsen-Anhalt

Zutrittsverbot für Schüler ohne Maske · Anspruch auf Schulgeld bei Zutrittsverweigerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.12.2023

Informationszugang in Angelegenheiten der Notaraufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.12.2023

Die Klägerin ist am 00. November 2022 in A. (Bundesrepublik Deutschland) geboren und die Tochter der nach …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis durch die Kreispolizeibehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen

Ergebnisrichtigkeit · Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 12.12.2023 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine auf § 46 Abs. 7 BBG gestützte Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.12.2023

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Interessenabwägung · hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz für die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2023

Der gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Der gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Strafsenat Vorlagebeschluss 07.12.2023

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung in der Sicherungsverwahrung in Hamburg

Strafrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS

Eigenbedarfskündigung und Härte für den Mieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 5 · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2023

Der Kläger macht presserechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit über 35 Jahren Tierhalter im Bereich der Terraristik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 05.12.2023

Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls …

Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.12.2023 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Berührung der Privatsphäre beider Partner bei … · berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 04.12.2023 zitiert von 1

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Mai 2019

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.12.2023

Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2023

Im Nachgang an zwei einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln/dem Senat (Urteil des Senats …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 8

Private Pflegeversicherung – Anspruch auf anteilige Bezuschussung einer videogestützten Türöffnungsanlage als …

Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich · Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Beibehaltung des Geburtsnamens bei Volljährigen-Stiefkindadoption mit den Wirkungen einer …

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 8

Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines Beschlusses über ein Sofortprogramm …

Verpflichtung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 LS

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 zitiert von 5

Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen veröffentlichter …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 1

Zuweisung eines „Schulverweigerers“ an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Die Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen