Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren
Zivilrecht Antrag verworfen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 33
Grundgesetz
9.560 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.560 Entscheidungen
Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus
Verwaltungsrecht
konsularische Betreuung · Auslieferungshaft · Staatsangehörigenschutz · Botschaftspflicht · Europäischer Haftbefehl
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Probeunterricht · Rechtschreibstörung · Bewertungsverbot · einstweilige Anordnung · Übertritt Gymnasium
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Duldungspflicht · Wasserabgabesatzung · Eichfrist · Datenverarbeitung · Zwangsvollstreckung
Verwaltungsrecht
Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse
Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit der Heimaufsicht · Wahrung des Bewohnerinteresses
Verwaltungsrecht
einstweilige Verfügung · Persönlichkeitsrecht · Soziale Medien · Äußerungsfreiheit · Beleidigung
Delikts- und Haftungsrecht
einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Namensrecht · Geburtenregisterberichtigung · Willensauslegung · Familientradition · Personenstandsgesetz
Zivilrecht Aufgehoben
Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern … · Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Integrationsamt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
beweisrechtlicher Unmittelbarkeitsgrundsatz · gutachterliche Stellungnahme aufgrund Auswertung eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zweckentfremdungsgesetz · Auskunftsanspruch · Online-Plattform · Wohnraumvermietung · Zwangsmaßnahme
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen