Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.560 Entscheidungen) – Seite 34

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2023 LS

Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.08.2023 LS

Bei einem Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung ist neben der für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 18.08.2023 LS

Aufwendungsersatzanspruch einer Bank aus GoA bei Überweisung der Bestattungskosten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 4

Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG München Beschluss 16.08.2023

Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen schwerwiegender Berufspflichtverletzungen

Berufspflichtverletzung · Vertragsärztliche Zulassung · Wirtschaftlichkeitsverstoß · Disziplinarverfahren · Aufschiebende Wirkung

Sozialrecht

VG München Beschluss 16.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Medien bei Polizeibeamtem

Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in der Türkei

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.08.2023 zitiert von 145

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.08.2023

Quellenschutz bei allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugänglichen Dokumenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Widerruf der Außenbeschäftigung und getrennte Unterbringung im Strafvollzug

Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2023

Testpflicht für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutz · Arbeitsschutzrecht · Anordnung durch Landesbehörde · Werkvertragsarbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Freistellung von amtsärztlicher Untersuchung bei dienstunfähiger Beamterin

Dienstunfähigkeit · Amtsärztliche Untersuchung · Beamtenrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.08.2023 LS

Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein durch eine anonyme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der thüringischen AfD

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2023 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen …

keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung · keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.08.2023

SGB IISGB XII

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Asylverfahren: Anordnung der Überlassung von Datenträgern zum Zwecke der Auswertung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Unterlassung von staatsanwaltlichen Presseauskünften zu Strafverfahren

Unschuldsvermutung · Presseinformationen · Justizkommunikation · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Auskunftsanspruch über Geldauflage und Empfängerorganisation

Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren · BayPrG · VwGO · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.08.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Behandlungsausführung im Strafvollzug

Strafvollzug · Behandlungsausführung · § 53 StVollzG NRW · Resozialisierung · Rechtswidrigkeit

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.08.2023

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG München Beschluss 02.08.2023 zitiert von 9

Die Parteien stritten nach Beendigung ihres knapp dreijährigen Arbeitsverhältnisses über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.08.2023

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.08.2023 LS zitiert von 12

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.08.2023 LS zitiert von 3

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zur Gewährung der Möglichkeit von Telefonaten im Strafvollzug sowie zu den Grenzen einer Überwachung solcher …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund … · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 25.07.2023 LS zitiert von 1

Juristische Personen des Privatrechts können den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insoweit in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Verwendung von Hitler-Bildern im Dienst-WhatsApp-Chat

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen · Dienstrecht · Beamtendisziplinarrecht · WhatsApp-Nutzung im Dienst · Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.07.2023 LS zitiert von 16

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank

Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des … · Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Entlassung aus der Bundeswehr

Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 47

Tarifvertrag – Erschwerniszuschläge

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Anordnung der Durchsuchung der Wohnung

Verdacht der sexuellen Belästigung von Studenten · Berücksichtigung der Dringlichkeit des Verdachts nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 19.07.2023

Anspruch auf Versorgung mit Medikament zur Selbsttötung

Sterbehilfe · einstweilige Anordnung · Leistungsanspruch · Zuständigkeit · Sozialrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.07.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung · Überprüfungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 17.07.2023

Verlegung von Strafgefangenem wegen Sicherungsverwahrung

Justizvollzug · Sicherungsverwahrung · Unterbringungskapazität · Ländervereinbarung · einstweiliger Rechtsschutz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.07.2023

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung

einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG

Zivilrecht Abgeändert