Urteile zu Art. 1 GG – Seite 35

Grundgesetz

9.561 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.561 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Betriebsprüfung · gemeinnütziger Verein · Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für … · Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Wiederholter Asylantrag nach Rückkehr nach Russland

Asylfolgeantrag · Rückkehr in Herkunftsstaat · Abschiebungsverbote · persönliche Anhörung · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil
Unterlassungsanspruch wegen Misgendering auf Twitter

Persönlichkeitsrecht · Misgendering · Presserecht · einstweilige Verfügung · Soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · pandemiebedingter Mehrbedarf · Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des … · Sonderbedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen