Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 37
Grundgesetz
9.561 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.561 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene … · Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des … · besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht
Sozialrecht
Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …
Verwaltungsrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert … · Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2 · Beurteilungsmaßstab · Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Umgangsrecht · Kindeswohl · psychische Belastung · elterliche Sorge · Familiengericht
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kündigungsabsicht · Nichtdurchführung eines BEM
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung bei … · Mehrbedarf nach § 42b Abs 2 SGB 12 · Mehrbedarf bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am … · Mehrbedarf bei unabweisbarem besonderen Bedarf
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht