Urteile zu Art. 1 GG – Seite 38

Grundgesetz

9.561 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.561 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Stuttgart 11. Kammer Urteil LS zitiert von 1

generalpräventive Gründe · fehlende Wiederholungsgefahr · familiäre Bindungen im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Beweisantritt durch eine Prozesspartei · Akteneinsicht für Gerichte · zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der … · Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Speyer 18. Kammer Urteil LS

Regelbedarfsstufe 1 für einen im Haushalt von Großtante und …

Sozialrecht