Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.561 Entscheidungen) – Seite 39

ArbG Essen Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2023

Auslieferungsverfahren: Abgabe von Garantien für konkret zu erwartende Haftverhältnisse in Großbritannien und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Kläger für die Monate Juli bis Dezember 2021 höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 09.03.2023

Streitig ist, ob die Kläger für die Monate Juli bis Dezember 2021 höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Memmingen Endurteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 08.03.2023 LS

Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung kann auch für einen über die Gemeindeeinwohner hinausgehenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 07.03.2023 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt im Internet die Social Media Plattform Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2023

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 03.03.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 02.03.2023 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

abweichende Regelsatzfestsetzung · Anschaffung eines Gefrierschranks und eines … · einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung

Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Geldbuße in Höhe von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG München Endurteil 28.02.2023

Der Kläger, der als Vertragszahnarzt zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem angefochtenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023 LS

Vaterschaftsanerkenntnis in Kasachstan

Vereinbarkeit kasachischer Formvorschriften mit dem … · Gleichstellung der Vaterschaftsanerkennung vor einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.02.2023

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Missachtung des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts · 3G-Regel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lörrach Urteil 27.02.2023

Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Vollzugsplanerstellung bei kürzeren Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 7

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel: Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.02.2023 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Unterbringung in einem Pflegeheim · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Erfordernis einer histologischen Untersuchung und/oder einer Bilddokumentation …

keine Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung …

Auswirkung einer geänderten Praxis auf die Beantwortung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.02.2023 LS

Entschädigungsanspruch – Diskriminierung

Auskunftsverlangen · Datenschutzverstoß · Rechtsmissbrauch · Wahrung der Klagefrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach Waldumwandlungsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2023

Die Klägerin ist Mutter und Erbin des 6... geborenen und am 4... verstorbenen X.... Dieser war von 6... bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG …

keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 32

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 15.02.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 6. Kammer Urteil 15.02.2023 LS

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gem. § 3 Abs. 4 TVöD bedarf einer begründeten Veranlassung.

Arbeitsrecht

BayObLG Beschluss 15.02.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 2. Strafkammer Beschluss 14.02.2023

Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zur Entsperrung seines Mobiltelefons

Strafrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2023 zitiert von 7

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" mangels Darlegungen zum …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 14.02.2023

Zum Abzug privat veranlasster Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG München II Endurteil 10.02.2023

Die Verfügungsklägerin begehrt die Unterlassung der Verbreitung einer auf der Verkaufsplattform … …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sozialrecht Aufgehoben