Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.557 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2026

Die Verurteilte begehrt die Unterbrechung der von ihr zu verbüßenden Strafhaft aufgrund ihrer Erkrankung am …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Gerichtsbescheid 18.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner waffenrechtlichen Erlaubnis (Kleiner Waffenschein Nr. N01) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Überlassung von einer Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten für eine Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.02.2026

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, ihr eine Erlaubnis gem. § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 13.02.2026

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026

Der Verfügungskläger, der unter dem Künstlernamen („Name 01“) u.a. als Redner bei öffentlichen …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 12.02.2026 LS

Auch ein Spitzname kann ein von dem bürgerlichen Namen hinreichend unterscheidbarer Künstlername sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 12.02.2026

Die ledige Klägerin ist am 00.00.2003 geboren, irakische Staatsangehörige und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2026 LS

Im Antrag des Dienstvorgesetzten auf gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.2026 LS

Kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aufgrund einer im Handelsregister einsehbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2026

Er ist zulässig (I.), indes unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 10.02.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.02.2026 LS

Unterlassungsanspruch wegen bewusst unvollständiger und persönlichkeitsrechtsverletzender …

Zivilrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes durch fremdenfeindliche Äußerungen

Zivilrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers genügt auf Stufe 1 des Stufenmodells des BVerwG (Urteil …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 09.02.2026

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO

Zivilrecht

LG Augsburg Endurteil 06.02.2026

Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.02.2026 LS zitiert von 1

§ 1617i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB ist nicht analog auf den Fall anwendbar, in dem sich der Geburtsname des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.02.2026

Der Kläger ist Z. und T.. Im Dezember 2019 heiratete er Frau W. H.. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2026 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagebefugnis · VwGO · GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.02.2026 LS

Gegendarstellungsfähigkeit eines Zeitungstitels mit dem pauschalen Vorwurf der "sexuellen Belästigung"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 03.02.2026 LS zitiert von 6

Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.02.2026 zitiert von 6

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel

keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Ein ausweisungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.02.2026 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen der Polizei gegenüber Pressevertretern

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2026

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Ausländerrecht: Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit der ausländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 1

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2026

Der 00-jährige, aufgrund orthopädischer Beschwerden und Diabetes gesundheitlich eingeschränkte (GdB 70% …

Zivilrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 28.01.2026 LS

Afghanistan: Aufnahmeerklärung

Erlöschen durch eine "Gegenerklärung" des … · Willkür · humanitäre Gründe · Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 27.01.2026

Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 27.01.2026

Die Beschwerdeführerin beantragte bei dem Sozialgericht Dortmund den Erlass einer einstweiligen Anordnung des …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.01.2026 LS

Die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens als Inhalt einer Regelungsanordnung wegen laufender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.01.2026

Unterlassungsanspruch: Wahrheitsgehalt von Tatsachenbehauptungen über die Verbindungen eines Unternehmers zum …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 23.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm unter dem 6. März 2012 von der Stadt N. erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Arbeitsgericht Solingen Urteil 22.01.2026 LS

Mehrfache verbale sexuelle Belästigungen einer untergebenen Kollegin durch den Vorgesetzten innerhalb eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 22.01.2026 LS

Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS

Medienberichterstattung in Bezug auf das Geburtsdatum minderjähriger Prominentenkinder

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.01.2026

Der nach seinen Angaben am 00. 00. 1996 geborene Kläger ist nach bisherigen Erkenntnissen gambischer oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2026

Die Klägerin ist Psychologin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.01.2026 LS

Anordnung von Post- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § …

tatsächliche Anhaltspunkte für eine Katalogtat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 21.01.2026 LS

War ein Gericht in vorherigen Verfahren bereits mit sog. „traumatischen Unfallarthrosen“ befasst, und war das …

Zivilrecht